Während der Zwischenwahlen erwägt die Trump-Regierung eine Senkung der Kapitalertragssteuer, wovon die wohlhabende Schicht am meisten profitieren würde.
Die Trump-Regierung plant, vor den Zwischenwahlen eine Senkung der Kapitalertragssteuer einzuführen. Von der entsprechenden Politik würden vor allem einkommensstarke Gruppen profitieren. Die Anhebung der Freigrenze für Kapitalerträge aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum käme vor allem den Menschen in von den Demokraten geführten Bundesstaaten mit hohen Immobilienpreisen zugute. Eine Indexierung der Kapitalerträge an die Inflation würde den wohlhabendsten 0,1 % eine Steuerersparnis von 350.000 Dollar bescheren, während die ärmsten 40 % keinerlei Nutzen hätten.
Die Trump-Regierung prüft die Einführung von Steuererleichterungen auf Kapitalgewinne vor den Zwischenwahlen, doch Analysten warnen, dass diese Maßnahmen vor allem einkommensstarken Gruppen zugutekommen und kaum zur Entlastung der gewöhnlichen Wähler beitragen.
Berichten zufolge erwägt das Weiße Haus, die Obergrenze für die Steuerbefreiung beim Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie anzuheben und Kapitalgewinne an die Inflation zu koppeln. Kevin Hassett, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrat, und Fox Business Moderator Larry Kudlow haben diese Woche öffentlich für diese Politik geworben und sie als wirtschaftliche Maßnahme zur Wählergewinnung positioniert.
Weißhaussprecher Kush Desai erklärte: "Präsident Trump prüft stets neue Ansätze, um Amerika zu Wohlstand zu verhelfen. Jede Bekanntmachung zu neuen Maßnahmen wird direkt von der Regierung veröffentlicht."
Beide Vorschläge wurden jedoch bisher nicht offiziell angekündigt, und es ist höchst ungewiss, ob sie vor den Zwischenwahlen umgesetzt werden können. John Ricco, stellvertretender Direktor der Policy Analysis am Budget Lab der Yale University, betont: "Jegliche Politik zur Senkung der Steuerlast auf Kapitalgewinne ist praktisch immer regressiv."
Laut einer Umfrage Anfang dieses Monats sind die Amerikaner erstmals seit zehn Jahren der Ansicht, dass die Demokraten besser mit der Wirtschaft umgehen als die Republikaner – eine Entwicklung, die beide Maßnahmen politisch riskant macht.
Begrenzter Nutzen für normale Immobilienbesitzer, größerer Vorteil für Hochpreis-Staaten
Die Anhebung der Steuerbefreiungsgrenze beim Verkauf selbstgenutzter Immobilien bietet einem deutlich kleineren Kreis einen tatsächlichen Mehrwert, als erwartet. Laut Daten der National Association of Realtors sind derzeit etwa 85% der US-Hausbesitzer durch die bestehende Befreiung (bis zu 500.000 US-Dollar für verheiratete Paare) abgedeckt, lediglich etwa 15% der Hausbesitzer könnten von einer Anhebung profitieren.
Die Begünstigten konzentrieren sich stark auf Staaten mit hohen Immobilienpreisen. Nach Angaben von Cotality, einer Analyseplattform für Immobiliendaten, erzielen in Kalifornien rund ein Viertel der Hausverkäufer beim Verkauf ihrer Hauptwohnsitze Gewinne von mehr als 500.000 US-Dollar; darauf folgen Hawaii (21%), Washington (19%), Massachusetts (18%) und New York (15%).
Die genannten Staaten werden größtenteils von den Demokraten regiert, was den politischen Nutzen des Vorschlags für die Republikaner weiter einschränkt.
Dennoch genießt die Erhöhung der Steuerbefreiungsgrenze beim Immobilienverkauf parteiübergreifende Unterstützung im Kongress. Der Demokratische Abgeordnete Jimmy Panetta aus Kalifornien schlägt vor, die Befreiung auf 500.000 US-Dollar für Einzelpersonen und 1 Million US-Dollar für Paare anzuheben; bislang unterstützen 150 Abgeordnete den Gesetzesantrag, darunter 29 aus Kalifornien.
John Ricco schätzt, dass diese Maßnahme innerhalb von zehn Jahren 76 Milliarden US-Dollar kosten wird.
Inflationsindexierung begünstigt Super-Reiche, innerparteiliche Uneinigkeit
Die Kopplung von Kapitalgewinnen an die Inflation ist noch umstrittener und kommt vor allem sehr vermögenden Gruppen zugute. Nach Berechnungen des Budget Lab der Yale University würde die Maßnahme dem einkommensstärksten 0,1% durchschnittlich 350.000 US-Dollar an Steuersenkungen bringen, während die unteren 40% keinerlei Veränderungen ihrer Steuerlast erleben würden.
Auch die Kosten der Umsetzung sind erheblich. Das Budget Lab der Yale University schätzt, dass das Zurückdatieren der Inflationsindexierung auf bereits erworbene Vermögenswerte und deren Ausweitung auf zukünftige, die öffentlichen Haushalte binnen zehn Jahren mit bis zu einer Billion US-Dollar belasten würde; bei Anwendung nur auf zukünftig erworbene Vermögenswerte verringern sich die Kosten auf 170 Milliarden US-Dollar.
In der Republikanischen Partei gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten zu diesem Vorschlag. Senator Ted Cruz unterstützt die Maßnahme ebenso wie der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Mike Crapo; doch Jason Smith, Vorsitzender des House Ways and Means Committee mit Zuständigkeit für Steuergesetzgebung, sprach sich Anfang des Jahres ausdrücklich dagegen aus und erklärte, sein Schwerpunkt liege auf der Unterstützung "arbeitender Familien".
Trump zog während seiner ersten Amtszeit in Erwägung, die Maßnahme am Kongress vorbei einseitig nach bestehenden Finanzministeriumsregelungen umzusetzen — Juristen halten dies jedoch für sehr wahrscheinlich angreifbar vor Gericht.
Politischer Widerstand und Legislaturfristen lassen Umsetzung fraglich erscheinen
Selbst wenn das Weiße Haus beide Maßnahmen vorantreiben will, bleibt die Wahrscheinlichkeit ihrer Umsetzung vor den Zwischenwahlen gering. Analysten verweisen auf die erheblichen Kosten für den Haushalt, die Schwierigkeiten der Steuerrechtsreform durch beide Kongresskammern und die wenigen verbleibenden Sitzungen des Kongresses vor den Wahlen im November — alles gemeinsam stellt große Hindernisse dar.
Ein tieferliegendes politisches Risiko besteht darin, dass die Hauptprofiteure der angekündigten Steuererleichterungen – einkommensstarke Immobilienbesitzer und Investoren – kaum Überschneidungen mit jener Gruppe zeigen, auf die die Republikaner im Wahlkampf abzielen.
Angesichts hoher Lebensmittel- und Energiepreise konzentrieren sich die wirtschaftlichen Sorgen der Wähler auf den Konsumalltag, und Steuererleichterungen bei Kapitalgewinnen bieten dieser Gruppe nur äußerst begrenzte Unterstützung.
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